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Dreht sich die Schuldenspirale, lautet eine der Konsequenzen über kurz oder lang Kontopfändung. Um Betroffenen in einer solchen Situation mehr Handlungssicherheit zu bieten und eine Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen, wurde zum 1. Juli 2010 das Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, eingeführt. Aus Sicht des Verbraucherschutzes stellt diese Lösung, die in Paragraf 850k der Zivilprozessordnung (ZPO) verankert wurde, einen enormen Schritt nach vorne dar.

Schutz vor Kontopfändungen

Das P-Konto bietet automatisch Schutz vor einer Kontopfändung bis zum Pfändungsfreibetrag gemäß Paragraf 850c ZPO. Aktuell liegt dieser Grenzwert bei 985,15 Euro pro Monat. Er kann, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind und die entsprechenden Nachweise vorliegen – dazu zählen unter anderem unterhaltspflichtige Kinder – aufgestockt werden, bis maximal 1.200 Euro. Dabei spielt es keine Rolle, welcher Art das Einkommen ist. Damit werden auch Schenkungen und Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit vor einer Pfändung bewahrt, zumindest im Rahmen des Freibetrages.

Laufendes Konto in ein P-Konto umwandeln

Nun darf man sich das P-Konto nicht als eigenständiges Produkt vorstellen. Es besteht vielmehr die Möglichkeit, ein laufendes Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln zu lassen. Banken sind per Gesetz dazu verpflichtet, diesem Wunsch nachzukommen und das Konto fortan auf Guthabenbasis als P-Konto zu führen. Allerdings: Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein neues Konto eingerichtet wird. Vor diesem Problem stehen Schuldner, die über kein eigenes Girokonto mehr verfügen, möglicherweise, weil es aufgrund einer Kontopfändung gekündigt wurde. In dem Fall besteht nur die Möglichkeit, sich beim Ombudsmann zu beschweren oder bei einer anderen Bank zu fragen.

Regeln und Vorschriften zum P-Konto

Grundsätzlich gilt: Je Person ist nur ein P-Konto möglich. Um sicherzustellen, dass nicht doch mehrere Pfändungsschutzkonten bestehen, wird das P-Konto an die Schufa gemeldet und in der Akte vermerkt. Darüber hinaus könnten Gläubiger gerichtlich veranlassen, dass nur eines der Konten als P-Konto genutzt wird. Gemeinschaftskonten dürfen nicht in ein Pfändungsschutzkonto gewandelt werden. Für den reinen Zahlungsverkehr ändert ein P-Konto nichts. Kontonummer und Bankleitzahl bleiben unverändert. Geschäftspartner können also nicht erkennen, ob es sich um P- oder um ein reguläres Girokonto handelt.

Die Kontoführungsgebühren

In Misskredit geraten ist das P-Konto in der Vergangenheit vor allem aufgrund der Gebührenpraxis einiger Banken. Sie haben für das Pfändungsschutzkonto deutlich höhere Kontoführungsgebühren (bis zu 15 Euro monatlich) in Rechnung gestellt. Inzwischen wurden mehrere Kreditinstitute erfolgreich abgemahnt, zumal es nicht im Sinne des Gesetzgebers sein kann, dass Personen, die aufgrund finanzieller Probleme ein P-Konto wünschen, überhöhte Gebühren bezahlen müssen. Als angemessen gelten die üblichen Kontoführungsgebühren.